Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RSC – Race Service Center GmbH, Habach 9, 5321 Koppl,  FN 441332v (RSC)

 

1. PREISE UND VERSANDKOSTEN

1.1 Die angebotenen Preise der Waren sind Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen in Österreich alle gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

1.2 Bei Lieferungen an Kunden mit Zustelladresse außerhalb Österreichs können Zölle und/oder Abgaben zusätzlich anfallen, auch Ein- und Ausfuhrabgaben, allfällige Verbrauchssteuern. Dies kann zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen. Derartige zusätzlichen Zölle und/oder Abgaben trägt in der jeweiligen vorgeschriebenen gesetzlichen Höhe der Käufer. Lieferungen außerhalb Österreichs erfolgen durch RSC dann, wenn der Lieferung keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.  

1.3 Die angegebenen Preise sind unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich anders vermerkt. Dies gilt auch für Nachbestellungen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop der RSC im Warenkorb des Kunden angezeigt. Bei postalischen Bestellungen, Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail werden die verbindlichen Preise in der Bestellbestätigung angegeben.

1.4 Alle Versandkosten trägt der Kunde (der Käufer). Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop im Warenkorb des Kunden angezeigt. Bei postalischen Bestellungen, Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail werden die verbindlichen Preise in der Bestellbestätigung angegeben.

Ist eine Transportversicherung vom Kunden erwünscht, wird diese dem Kunden gesondert verrechnet. Für Zustellungen außerhalb der Europäischen Union erstellt RSC ein Angebot, in dem die Zustellkosten genannt sind. Ein Kaufvertrag zwischen RSC und dem Kunden kommt dann zustande, insofern der Kunde das Angebot annimmt.

 

2. VORAUSKASSE, ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN

2.1 Der Kaufpreis ist im Voraus zu bezahlen (Vorauskasse). Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss fällig und zahlbar, spätestens bei Lieferung oder Teillieferung der Ware. Bei Teillieferungen ist der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware samt allen weiteren Kosten wie z.B. Verpackung, Transport, Versicherung, Gebühren, Zölle etc. bleibt die Ware im Eigentum von RSC. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

Rabatte, Skonti oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Diese gelten nicht bei Subskriptionen und Aktionsangeboten. Aktionsangebote gelten nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen. Erfolgt eine Bezahlung mit Gutscheinen, wird für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt. Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bedingungen, die auf dem jeweiligen Gutschein vermerkt sind.   

Sind Zahlungsziele abweichend von den AGB anstelle der Vorauskasse vereinbart und erfolgt bei Lieferung an den Kunden keine Zahlung, ist der Überbringer der Waren berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen.

Bei gerechtfertigten Reklamationen ist der Kunde (der Käufer) zur Zurückbehaltung eines angemessenen Anteiles am Rechnungsbetrage berechtigt. Verbraucher können Zahlungen zur Gänze verweigern, wenn RSC die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat.

Weiters gelten die Bestimmungen für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.

2.2 Ist der Kunde (der Käufer) mit Zahlungen in Verzug, so ist RSC berechtigt, den gesamten noch offenen Kaufpreis sofort fällig zu stellen (Terminverlust), Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 10% pro Jahr plus Umsatzsteuer bis zum Ausgleich der Zahlungen zu verrechnen, bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Der in Verzug geratene Käufer trägt die entstehenden Mahn- und Inkassospesen. Diese ergeben sich mindestens aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute.

Jeder weitere Schaden, z.B. auch der Schaden, der wegen Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten bei RSC entsteht, ist vom Käufer (vom Kunden) zu ersetzen.

 

3. ÜBERGANG VON NUTZUNG UND GEFAHR

 

3.1 Nutzung und Gefahr gehen erst dann auf den Verbraucher über, wenn er oder ein von ihm benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen hat.. Die Zustellung erfolgt auf Kosten. Bei Zustellung handelt  RSC mangels Weisung durch den Käufer auf Kosten des Käufers. Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden, oder einem von ihm benannten Dritten, über. Eine Transportversicherung erfolgt nur  über ausdrückliche Weisung des Käufers. Die Kosten trägt der Käufer.

 

4. RÜCKTRITTSRECHT, RÜCKGABE DER WARE

4.1  Gegen Erstattung des vollen Kaufpreises, der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gilt, ist RSC bereit, bis auf Widerruf bei ihr gekaufte Waren zurückzunehmen, wenn die Rückgabe innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgt. Aktionsangebote werden nur in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen.  

Die Kaufpreiserstattung erfolgt in Form einer Gutschrift. Ausgenommen von Rücknahmen sind Bestellwaren und Restposten.

4.2 Handelt es sich beim Käufer (beim Kunden) um einen Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann dieser gemäß §§ 5e-5h Konsumentenschutzgesetz und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer vom Kaufvertrag ohne Begründung zurücktreten. Zur Fristwahrung gilt das Absende Datum.  Der Käufer trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Die Adresse für die Rücksendung der Ware lautet RSC – Race Service Center GmbH, Habach 9, 5321 Koppl. 

Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis rückerstattet. Die Kosten für die Rücksendung der Ware hat der Verbraucher selbst zu tragen.

 

5. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1 Aufträge nimmt RSC per Telefon, Fax oder E-Mail von Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr oder über den Internet-Onlineshop entgegen. Aufträge, die außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Wird über den Shop bestellt, gilt mit der Kaufbestätigung die Bestellung des Kunden verbindlich.

Die Bestellzeiten können von RSC von Zeit zu Zeit geändert werden.

Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin, einen Ersatztermin und den genauen Ort der Lieferung zu nennen und ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Ort sicherzustellen. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist RSC berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen vom Kunden zu verlangen.  

5.2 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Bei Überzeichnung eines Produktes behält sich  RSC vor, den Bestellern geringere Mengen zuzuteilen.

Es erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin, wenn die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch Umstände unmöglich ist, die RSC nicht zu vertreten hat (wie z.B. Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt).

Treten solche Fälle ein, wird RSC den Käufer unverzüglich kontaktieren und  einen Ersatztermin für die Lieferung vereinbaren. Liegt dieser innerhalb von zwei Wochen nach dem ursprünglichen Liefertermin, gilt dies als rechtzeitige Lieferung im Sinne des Kaufvertrages. Kann dies RSC aus Gründen, welche RSC nicht zu vertreten hat, nicht geboten werden, können sowohl RSC als auch der Käufer (der Kunde) vom Kaufvertrag ganz oder teilweise ohne Schadensersatz zurücktreten.

Wenn Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind und die fehlenden Teile innerhalb von zwei Wochen nachgeliefert werden, besteht keine Berechtigung für den Käufer, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

Storniert der Käufer (der Kunde) den Kaufvertrag und stimmt RSC dem Storno schriftlich z.B. per Fax oder per E-Mail zu, so hat RSC bei Lagerware Anspruch auf eine Stornogebühr. Diese beträgt 15% des Kaufpreises. Bei Bestellware ist ein Storno (eine Vertragsauflösung) grundsätzlich ausgeschlossen. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentengesetzes bleibt die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz aufrecht.

5.3 Stornierungen oder Änderungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform.  

 

5.4 Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich zu den AGB die im Internet (auf dem Online Gutschein) genannten Bedingungen.

 

6. GEWÄHRLEISTUNG

 

6.1 Zusagen über z. B. besondere Eigenschaften der Waren sind unverbindlich und stellen dann ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn diese  schriftlich erfolgt sind.

6.2 In jedem Falle ist ein Gewährleistungsanspruch mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt. Gewährleistungsansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn erkennbare Mängel sofort bei Übernahme der Ware RSC unverzüglich angezeigt werden, versteckte Mängel nach Entdeckung. In beiden Fällen muss die angebrochene Ware und die Originalrechnung vorgelegt werden.  

Gewährleistungsverpflichtungen werden nach Wahl von RSC entweder durch ersatzweise Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags durch Rückzahlung des Kaufpreises  innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt.

6.3. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt ersatzweise vorangegangener Punkte, dass der Kunde (der Käufer) im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.

6.4 Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen keine Gewährleistungsmängel und keine Nichterfüllung des Kaufvertrages dar. Für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und Übereinstimmung mit Mustern, für nach Muster bestellte Ware oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware haftet RSC nicht,  wenn sich die Abweichung in handelsüblichen und technischen Grenzen hält. Gewährleistung ist nach Probe oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware  ausgeschlossen. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Punkte nur, insofern diese im Konsumentenschutzgesetz nicht anders geregelt sind.

 

6.5 Die Gewährleistung ist mit 2 Jahren ab Zeitpunkt des Gefahrenüberganges befristet. 

 

7. HAFTUNG, SCHADENERSATZ

7.1 Für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen für leicht fahrlässig zugefügten Schaden haftet RSC. Dies gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen. 

 

7.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Sie haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

 

8. ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS, ABHOLUNG

8.1 Bei RSC bestellte oder kommissionierte Ware ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine längere Lagerzeit muss vereinbart und auf dem Auftrag erfasst werden und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

Die Lagergebühr beträgt mindestens 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat plus Umsatzsteuer. RSC kann auf die Erfüllung des Vertrages  bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterverkaufen. In diesem Fall hat der Käufer eine sofort fällige Gebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen.

 

9. VORVERKAUF, SUBSKRIPTION

9.1 RSC kann Ware in Form von Subskriptionen anbieten. Der Besteller erwirbt das Recht auf die angebotene Bezugsmöglichkeit mit einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt. Das Subskriptionsangebot begründet jedoch keine Verpflichtung für RSC die im jeweiligen Angebot genannte Ware zu liefern. Die auf Subskription gebotene Bezugsmöglichkeit ist auf den im Angebot genannten Zeitraum begrenzt. Bei Überzeichnung der Subskription behält sich RSC eine Zuteilung auch in geringerer Mengen vor. 

 

9.2 Die Ausliefertermine subskribierter Ware sind von der Freigabe der Produzenten abhängig und können sich verschieben. Bei Ausfall der Lieferung erhält der Besteller die geleistete Anzahlung zurück.  Ein Anspruch auf Realersatz besteht nicht. 

 

9.3. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Besteller eine Auftragsbestätigung mit Anforderung des Anzahlungsbetrages erhält. Der Eingang der Anzahlung ist Voraussetzung für eine Auslieferung. Bei Auslieferung erhält der Besteller die Endabrechnung. Der Endbetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig und spätestens binnen 14 Tagen zu begleichen.  

 

10. KUNDENDATEN, EDV-VERARBEITUNG, DATENSCHUTZ

10.1 Der Käufer stimmt zu

- dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden

- dass diese Daten im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kundenpflege sowie Marketingzwecke verwendet werden und

- dass der Kunde von RSC im Weg elektronischer Post (beispielsweise per Email oder SMS) Zusendungen zu Werbezwecken erhält. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email an office@rs-center.eu widerrufen werden.

10.2 Die Kundendaten werden von RSC nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

 

11. SONSTIGES

11.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die verbleibenden Vertragsinhalte bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert aufrecht.

11.2 Erfüllungsort ist die Geschäftsanschrift von RSC in Koppl.

11.3 Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen Kunden und RSC oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Salzburg zuständig. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt dies nicht.

11.4 Für Vertrag und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen kann.

11.5 Sollten Beschwerden oder dergleichen anfallen, bitten wir Sie, sich an das Büro von RSC zu wenden, das unter der Telefonnummer: +43 (0) 660 / 733 788 6 oder unter office@rs-center.eu zu erreichen ist. 

Koppl, am 10.05.2016

RSC – Race Service Center GmbH, Habach 9, 5321 Koppl; FN 441332v

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